News und Infos aus Cunewalde

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Öffentliche Bekanntmachung

Die Meldebehörde weist im nachfolgenden auf zu beantragende Datenübermittlungssperren hin:

Widerspruch gegen die Erteilung von Gruppenauskünften vor Wahlen

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

>> hier zur vollständigen Bekanntmachung

>> hier zum Antrag


Bekanntmachung der Gemeinde Cunewalde

zu nachträglichen Eintragungen von Straßengrundstücken in das Straßenbestandsverzeichnis sowie zur Fortschreibung und Berichtigung des Straßenbestandsverzeichnisses

Aufgrund der Umstellung der Buchführung in der Gemeindeverwaltung Cunewalde mussten auch die aus dem Jahre 1995 stammenden Widmungsakten zu den jeweiligen Straßenzügen überarbeitet werden. Dabei wurde festgestellt, dass bei einigen Straßen die Eintragung in das Bestandsverzeichnis unvollständig war, insbesondere einzelne private Flurstücke vergessen wurden.
Die Gemeinde Cunewalde hat mit den Eintragungsverfügungen vom 08.11.2018 verfügt, die Straßenbestandsverzeichnisse der beschränkt-öffentlichen Wege und der öffentlichen Feld- und Waldwege für die folgenden Straßen zu berichtigen:

Mit den Berichtigungen werden die Eintragungen in den oben bezeichneten Bestandsblättern an die tatsächlichen Verhältnisse und rechtlichen Anforderungen angepasst. Die Einzelheiten der Verfügung (Änderung der Bezeichnung der Straße, Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkt, Angabe zu betroffenen Flurstücken, Straßenlänge, Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus den Entwürfen der geänderten Bestandsblätter in der Anlage zur Eintragungsverfügung.

Die Eintragungsverfügungen mit den als Anlagen dazugehörigen Entwürfen der neuen Bestandsblätter sowie das Bestandsverzeichnis der oben bezeichneten Straßenklasse mit dem Übersichtsplan liegen ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung für die Dauer von sechs Monaten in der Gemeindeverwaltung Cunewalde, Hauptstraße 19 in 02733 Cunewalde im Bauamt, Zimmer 210 während der unten stehenden Zeiten zu jedermanns Einsicht aus.

Montag 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

Die Eintragungsverfügungen mit den neu angelegten Bestandsblättern und den dazugehörigen Karten werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Gemeinde Cunewalde eingestellt. Bekannte betroffene Eigentümer und dinglich zur Nutzung Berechtigte werden gegen Zustellnachweis über die Änderung unterrichtet.

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf der sechsmonatigen Niederlegungsfrist ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z.B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die jeweilige Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift, während der Sprechzeiten, bei der Gemeindeverwaltung Cunewalde, 02733 Cunewalde, Hauptstraße 19, einzulegen.
Cunewalde, 09.11.2018
Thomas Martolock, Bürgermeister

Öffentliche Sprechzeiten Verwaltung

 

 

Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr / 13.00 bis 18.00 Uhr

 

Donnerstag: 9.00 bis 12.00 Uhr / 13.00 bis 16.00 Uhr

 

Sprechstunde des Bürgermeisters

 

 

Dienstag: 10 - 12 Uhr und 15 - 18 Uhr
(vorherig Terminanfrage erbeten)

 

Nach vorheriger telefonischer Absprache über das Sekretariat, Telefon: 035877 230-0 sind jederzeit auch andere Termine möglich.

Kontakt Informationen

Gemeindeverwaltung Cunewalde
Hauptstraße 19, 02733 Cunewalde
Telefon: 035877 230-0
Telefax: 035877 230-30
E-Mail: gemeindeverwaltung@cunewalde.de
Copyright © Gemeinde Cunewalde  · Letzte Aktualisierung: 09.11.2018